News 2019

Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Terminservice- und Versorgungsgesetz

9. Mai 2019

Quelle: aerztezeitung.de – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) unterzeichnet. Dieses soll nun bis zum Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und direkt im Anschluss in Kraft treten. Das TSVG legt unter anderem eine höhere Pflichtsprechstundenanzahl für Kassenärzte fest sowie rund um die Uhr erreichbare Terminservicestellen. Außerdem sollen ab dem 1. Januar 2021 gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten eine durch die gematik zertifizierte elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen.

 

Trotz der zum Teil starken Kritik der Ärzteschaft am neuen Gesetz findet KBV-Chef Dr. Andreas Gassen: „Jens Spahn ist der erste Gesundheitsminister seit langem, der den eigentlich selbstverständlichen Grundsatz umgesetzt hat, dass mehr Leistung auch mit mehr Geld verbunden sein muss. Das ist wichtig für uns Ärzte.“

 

Dennoch sei, so Gassen die Kritik der Ärzte berechtigt. Das TSVG falle viel zu kleinteilig aus. Als Grund hierfür sagt Gassen: „Das ist eine Folge des Koalitionsvertrages und einer schwierigen SPD gewesen. Der Minister setzt derzeit viele wichtige Impulse, und das finde ich gut.“

 

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