News 2019

DVG: Noch Änderungen auf den letzten Metern?

27. September 2019

Quelle: e-health.com.de – Für Schlagzeilen gesorgt hat in den letzten zwei Wochen vor allem der Bundesrat, dessen Gesundheitsausschuss in seiner Ende der ersten Septemberwoche vorgelegten Stellungnahme „erheblichen Verbesserungsbedarf“ an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf konstatierte. Vor allem nahm der Gesundheitsausschuss der Länderkammer das geplante Zulassungs- und Erstattungsverfahren für Gesundheits-Apps niedriger Risikoklasse unter Feuer. Hier soll nach Auffassung des Ausschusses der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ins Boot geholt werden: Die Entscheidung über eine Aufnahme in die geplante Erstattungsliste soll, so der Ausschuss in seiner ursprünglichen Empfehlung, im Einvernehmen von G-BA und BfArM erfolgen.

Das wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht mit sich machen lassen. Muss er auch nicht, denn das DVG ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das scheint auch den politisch Verantwortlichen klar zu sein: In seiner Sitzung vom 20. September hat sich der Bundesrat den Vorschlag seines Ausschusses in punkto G-BA mit Mehrheit nicht zu eigen gemacht. Die G-BA-Beteiligung dürfte damit vom Tisch sein. Allerdings wird die Verantwortlichkeit des BfArM weiterhin kritisch gesehen. Empfohlen wird in der abschließenden Stellungnahme des Bundesrats jetzt eine „unabhängige Institution unter Einbeziehung der Selbstverwaltung“.

TI: Verschärfung der Sanktionen zum 1.3.2020 wird abgelehnt

Kritisiert wird bei den Gesundheits-Apps seitens des Bundesrats außerdem, dass für den Anspruch auf Versorgung mit einer solchen (Niedrigrisiko-)App die Genehmigung der Krankenkasse ausreichend sein soll. Dies sei ein „Systembruch“, und es müsse zumindest sichergestellt werden, dass es „nicht zur Genehmigung von digitalen Anwendungen kommt, die kontraindiziert sind.“ Wie das geschehen soll, dazu äußert sich die Länderkammer nicht. Konkret empfohlen wird dagegen, dass auch Psychotherapeuten – und nicht nur Ärzte (und Krankenkassen) – digitale Gesundheitsanwendungen verschreiben können sollen.

Was den Anschluss an die Telematikinfrastruktur angeht, lehnt der Bundesrat die Verschärfung der Sanktionen für ambulante Ärzte mit Kürzung der ärztlichen GKV-Vergütung um 2,5% zum 1. März 2020 ab. Dies werde angesichts zahlreicher Probleme beim Anschluss der Praxen niedergelassener Ärzte als „nicht zielführend“ angesehen, so die Länderkammer. Auch die Sanktionierung der Krankenhäuser wird explizit abgelehnt. Inwieweit der Deutsche Bundestag in diesen Punkten noch einmal Änderungen vornimmt, bleibt abzuwarten.

Ärzteverbände sorgen sich um Evidenz und fürchten Zulassungswillkür

Deutlich Gegenwind für das DVG gibt es auf den letzten Metern von Seiten einiger Leistungserbringerverbände, deren Einwände, so wirkt es zumindest punktuell, ziemlich direkt in den Bundesratsprozess und dessen abschließende Stellungnahme eingeflossen sind. Der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) zielt auf die ärztliche Verordnungskompetenz ab, die durch das DVG untergraben werde. Die Verordnung digitaler Gesundheitsanwendungen ohne ärztliche Verordnung durch Dritte – gemeint dürften Krankenkassen sein – wird kategorisch abgelehnt, weil dies in das Arzt-Patienten-Verhältnis eingreife.

Auch die Umgehung des G-BA bei der Bewertung des Versorgungsnutzens digitaler Gesundheitsanwendungen niedriger Risikostufe sieht der SpiFa kritisch. Hier ist allerdings anzumerken, dass selbst G-BA-Chef Josef Hecken kürzlich klargemacht hat, dass ihn die digitalen Anwendungen niedrigen Risikos nicht interessieren und er den G-BA erst ab Medizinprodukteklasse IIb im Boot sieht. Anders formuliert: Der G-BA reißt sich nicht um das, was andere ihm aufbürden wollen.

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