Presse - März 2015

E-HEALTH-COM 01-2015, Seite 70

eHEALTH-GESETZ 2015: CHANCE NICHT GENUTZT

Die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin begrüßt den Entwurf eines eHealth-Gesetzes, mahnt jedoch an, dass die Chance für einen Durchbruch von Telemedizin darin nicht genutzt wurde

Der Gesetzentwurf verfolgt richtiger Weise das Ziel, die Telematikinfrastruktur mit ihren Sicherheitsmerkmalen als die zentrale Infrastruktur für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen zu etablieren und sie für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen und für weitere Leistungserbringer zu öffnen. Mit der Verpflichtung, die Strukturen der gematik und ihre Kompetenzen zu erweitern, wird ein wichtiger Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2013 aufgenommen und der Weg zur Umsetzung geebnet.

Telemedizin fördern - Aktualisierung des EBM aber weiter verschoben
Leider wird die Absicht, telemedizinische Leistungen zu fördern, nur marginal umgesetzt: Sie erscheint an verschiedenen Stellen des Referentenentwurfes nur als Randnotiz. Auch unternimmt der Gesetzentwurf nicht den Versuch, die Nutzenbewertung telemedizinischer Leistungen an aktuelle medizinisch- technologische Entwicklungen anzupassen. Der Gesetzentwurf sieht nur vor, eine festgelegte Vergütung für Krankenhäuser und Ärzte einzuführen, wenn sie einen elektronischen Entlassbrief in der Praxis erstellen. Darüber hinaus sollen Ärzte und Einrichtungen für die Jahre 2016 und 2017 eine im Gesetz festgelegte Pauschale für die sichere Übermittlung von elektronischen Briefen erhalten. Diese Regelungen gehen in die richtige Richtung, um Anreize für Ärzte zu schaffen, moderne technologische Entwicklungen auch im ärztlichen Alltag zu nutzen.
Das reicht allerdings nicht aus, um vor allem ambulante telemedizinische Leistungen zur Anwendung zu bringen. Telemedizinische Leistungen gewinnen vor dem Hintergrund der Versorgung der Versicherten insbesondere in dünnbesiedelten Regionen weiter an Bedeutung. Sie müssen daher im einheitlichen Bewertungsmaßstab abgebildet und mit Zuschlägen gefördert werden. Der Gesetzentwurf zieht auch keine Konsequenzen aus der Nichterfüllung des gesetzlichen Prüfauftrages aus dem Versorgungsstrukturgesetz des Jahres 2012 – sanktionslos schreibt der Gesetzentwurf eine weitere Prüfung bis 2017 fest. Überfällig ist aus Sicht der DGTelemed eine gesetzliche Regelung, wie die Nichterfüllung gesetzgeberischer Aufträge durch Selbstverwaltungsgremien sanktioniert und diese auch bei Untätigkeit von Selbstverwaltungsorganen umgesetzt werden können.
In Anbetracht vorhandener telemedizinischer Anwendungsmöglichkeiten in fast allen medizinischen Disziplinen ist die im Gesetzentwurf geplante Änderung des § 87 SBG V nicht ausreichend, da zahlreiche Ärztenetze und Radiologieverbünde längst Wege und Möglichkeiten der Vernetzung und z. T. länderübergreifenden Zusammenarbeit gefunden haben. Es bleibt offen, warum man sich in der Neuregelung auf teleradiologische Verfahren beschränkt und weitere bildgebende Verfahren sowie z. B. EKGs nicht einbezogen werden.

Rollout der Gesundheitskarte mit Finanzierungsvereinbarung
Die DGTelemed begrüßt, dass die gesetzlichen Regelungen für die gematik im Hinblick auf den flächendeckenden Betrieb der Telematikinfrastruktur fortgeschrieben werden. Der gematik werden verbindliche Termine zur Sicherstellung der Nutzung des Versichertenstammdatendienstes und der Notfalldaten gesetzt, bei Nichteinhaltung der Termine erfolgt eine Kürzung der Ausgaben bei den öffentlichrechtlichen Gesellschaftern der gematik. Darüber hinaus werden auch Sanktionen für Arztpraxen eingeführt. Die DGTelemed unterstützt diese gesetzgeberischen Entscheidungen, stellt aber zugleich fest, dass ähnliche Regelungen für den Bewertungsausschuss hinsichtlich der Aufnahme ambulanter telemedizinischer Leistungen in den EBM schon längst überfällig sind, aber leider nicht im Referentenentwurf enthalten sind. Die DGTelemed wird sich dafür einsetzen, dass Qualitätskriterien und Alternativen zur evidenzbasierten Nutzenbewertung medizinischer Leistungen mit telemedizinischen Technologien nötig und möglich sind.

WOLFGANG LOOS, Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der DGTelemed